Klimaschutz-Ziele wirksam umsetzen – Kostenwahrheit einführen
Die überparteiliche Fahrgastvertretung begrüßt, dass die Bundesregierung den
Umweltschutz, den Kampf gegen den immer stärker wirksamen Klimawandel und die
Entwicklung hin zu einem deutlich nachhaltigeren Verkehrssystem als eines der
wichtigsten Handlungsfelder in ihrem Regierungsübereinkommen festgelegt hat.
Dabei muss ein deutlich verbessertes Bahnsystem in Österreich einen wesentlichen
Beitrag übernehmen. Dabei muss die Kostenwahrheit zwischen Öffentlichem Verkehr
und Kfz-Verkehr eingeführt werden.
probahn ÖSTERREICH fordert und schlägt vor:
1. „Zielnetz 2040“ fixieren, inklusive Flächen-Bahn in den Regionen
2. Finanzierung des Nah- und Regionalverkehrs deutlich ausreichend und
längerfrstig dotieren
3. Mindestangebot im Öffentlichen Verkehr österreichweit festlegen
4. Ökosoziale Steuerreform unter Berücksichtigung der Kostenwahrheit zwischen
ÖV und MIV und der externen Kosten in Stufen durchführen. Unabdingbar sind:
CO2 –Bepreisung, kilometer-abhängige Pkw-Maut, Pendlerpauschale ökologisch
und sozial gerecht umstellen
5. Steuernachteile der Bahn rasch abbauen, vor allem Benachteiligungen
gegenüber Flugverkehr
6. Umschichtung der Finanzmittel von Straßen-Bau auf Bahn-Infrastruktur
7. Österreich-Ticket 1-2-3 ein Schritt in die Zukunft
Erläuterungen siehe Beilage.
Für probahn ÖSTERREICH
Peter Haibach, Sprecher
Herbert Glotz, Burgenland
Ernst Lung, Wien
Richard Lunacek, Kärnten
Andreas Offenborn, NÖ
Peter Baalmann; Lukas Beurle, OÖ
Erwin Krexhammer; Karl Schambureck, Salzburg
Martin Teissl, Tirol
Thomas Schilcher, Steiermark
Peter Romen, Vorarlberg
ERLÄUTERUNG DES FORDERUNGS-PAKETES probahn ÖSTERREICH
Die Absicht für den entschlossenen weiteren Ausbau und Attraktivierung des
österreichischen Bahnsystems in den nächsten 20 Jahren muss ein weiterentwickeltes
Konzept der bestehenden Planungen vorgeben („Zielnetz 2040“).
Im Gegensatz zum schon in der Zielgerade befindlichen Zielnetz 2025+, das
schwerpunktmäßig den Ausbau der Weststrecke und der Südstrecke sowie den Bau des
Brennerbasistunnels beinhaltet hat, muss das Zielnetz 2040 in viel stärkerem Ausmaß
auch eine Verbesserung in der Fläche und dort auch mit dem Auto konkurrenzfähige
Reisezeiten bringen. Damit soll auch der Bevölkerung abseits von West- und
Südstrecke in viel größerem Ausmaß die Chance gegeben werden, ihre Wege
klimaschonend zurückzulegen. Beispielhaft ist hier der Ausbau der Pyhrnbahn, der
Ennstalbahn, der Schleife Selzthal, der Franz Josefs-Bahn oder die deutliche
Aufwertung der Bahnen im Burgenland angeführt, aber auch die Aufnahme von neuen
Stadt- und Regionalbahnen wie ein S-Bahn Durchmesser durch das Salzburger und
Linzer Stadtzentrum, weiters sollten auch Reaktivierungen wie z.B. die „Ischlerbahn“
angedacht werden.
Eine enorme Herausforderung stellt die Reduktion der Verkehrsprobleme (v.a.
Pendlerverkehr) in den großen österreichischen Ballungsräumen dar. Wir begrüßen
ausdrücklich, dass hier mit einem eigenen Fördertopf (Nahverkehrsmilliarde) den
Landeshauptstädten bzw. den Ländern unter die Arme gegriffen werden soll. Wichtig
ist, dass hier österreichweit gültige, einheitliche Förderbedingungen definiert werden,
die unter anderem verpflichtende Variantenuntersuchungen vorsehen.
Hand in Hand mit dieser Förderung wird ja auch mit der Regionalverkehrsmilliarde
der ländliche Raum unterstützt, wobei es sich hier ja oft bei den weit nach außen
reichenden Regionalbahnen um die gleichen Wege handelt, es also Überschneidungen
gibt.
Angesichts der sehr hohen Kosten, die noch jahrzehntelang für die Finanzierung der
schon umgesetzten und noch laufenden Bahn-Großprojekte anfallen werden, muss eine
zusätzliche Finanzierung eines Mindestangebots im Öffentlichen Verkehr (d.h. z.B.
Stunden- oder 2h-Takt, auch an Sonn- und Feiertagen und zu den Tagesrandzeiten)
auch machbar sein – betragen diese Finanzierungskosten (zusätzlich zu den laufenden
Investitionen) in Österreich ja schon über 1.000 Millionen Euro pro Jahr.
Im Gegensatz zu manchen Großprojekten, die erst in 10 Jahren und später zur
Verfügung stehen werden, kann diese Einführung eines Mindestangebots in ÖV-mäßig
deutlich unterversorgten Bereichen Österreichs unmittelbar den Bahnkunden eine
wesentliche Verbesserung und Tag für Tag Tausende klimaschonende Wege mehr in
Österreich bringen.
Die angekündigte ökosoziale Steuerreform muss so schnell wie möglich auch im
Verkehrsbereich viele gerechtere Verhältnisse schaffen:
1. Die Steuernachteile der Bahn müssen so rasch wie möglich abgebaut werden.
Wir ersuchen daher die Bundesregierung auf internationaler und auf EU-Ebene
vehement für eine faire Besteuerung von Kerosin und für eine Einhebung einer
Mehrwertsteuer für internationale Flugtickets einzutreten.
2. Mit einer CO2 -Bepreisung müssen die von der Allgemeinheit getragenen,
externen Kosten der fossilen Mobilität (Lkw- und Pkw-Verkehr) den
Verursachern zugeordnet werden. Das erhöht die Chance auf wesentlich größere
Marktanteile der Bahn.
3. Auch eine kilometer-abhängige Pkw-Maut muss hier als eine mögliche
Maßnahme berücksichtigt werden.
4. Die Pendlerpauschale muss ökologischer und sozial gerechter werden.
Dass der Bau von weiteren großen Autobahnen vom Gesichtspunkt der anstehenden
Klimakatastrophe nicht vertretbar ist, ist selbsterklärend. Die Parallelförderung von
Straße und Bahn in den letzten Jahrzehnten hat alle politisch angekündigten Ziele, den
Umweltverbund zu stärken, ad absurdum geführt.
Es ist schon überraschend, wie relativ leicht sich oft große Straßenprojekte durch die
bestehenden Geldflüsse (LKW-Maut und Pkw-Vignetten) finanzieren lassen. Davon
kann man bei den Bahnprojekten oft nur träumen. Es sollte – so wie in der Schweiz –
ein grösserer Teil der Lkw-Einnahmen für die Finanzierung des Ausbaues des
Bahnsystems herangezogen werden (Quersubventionierung), wobei eine Abstimmung
mit den EU-Bestimmungen erforderlich ist.
Generell sollte der hohe Standard des Bahnsystems in der Schweiz die Ziellatte für
Österreich vorgeben. Alleine das Ungleichgewicht der Finanzierung zeigt, dass wir von
einer Kostenwahrheit noch weit entfernt sind. Die Zurechtrückung dieser Schieflage ist
auch eine wesentliche Aufgabe der kommenden Bundesregierung.
Wir begrüßen auch die geplante Einführung eines günstigen Pauschaltickets für die
Nutzung des ÖV-Angebotes des jeweiligen Bundeslandes bzw. im gesamten
Bundesgebiet. (1-2-3-Österreich-Ticket)
Hier sind aber im Vorfeld ganz genau die möglichen Auswirkungen auf die viel
stärkeren Auslastungen der jetzt angebotenen öffentlichen Verkehrsmittel
abzuschätzen, solange die Kapazitäten des ÖV-Systems (vor allem in den Spitzenzeiten
und Ballungsräumen) nicht wesentlich erweitert werden.
Ebenso müssen die Tarife österreichweit vereinheitlicht und der Zugang zu Fahrkarten
durch Verkaufsstellen mit persönlicher Bedienung und Beratung vereinfacht werden.
Der bestehende Tarifdschungel hält viele potenzielle Nutzer von der Nutzung der
Öffentlichen Verkehrsmittel ab. Wo klassische Personenkassen nicht wirtschaftlich
betrieben werden können, bieten sich vielfältige Kooperationsmöglichkeiten mit
Trafiken, Kiosken, Poststellen u.a. an, Bahnunternehmen können aber Kassen auch
selbst zu Servicezentren weiterentwickeln, z.B. zu Bahnshops mit dem Verkauf von
einfachen Speisen und Getränken, Reiselektüre u.a.
