14. Jänner 2004:
probahn Österreich gegründet – Fahrgäste machen mobil
- Internationale Kooperation mit Schweiz, Deutschland und Luxemburg fix,
- Inferiore Verkehrspolitik des Bundes, aber auch der Länder, verlangt eine starke Vertretung der PendlerInnen / Fahrgäste,
- ÖBB-Vorstand muss sich entscheiden, auf welcher Seite er steht
- probahn Österreich fordert FahrgastBeirat auf gesetzlicher Basis.
Beim Neujahrstreffen am 5. Jänner 2004 verständigten sich die österreichweit agierenden WIR SIND BAHN – Vertreter, künftig national als auch international stärker zu agieren.
Um diese Internationalität auch zu dokumentieren und im Sinne der Corporate Identity wurde als erste Maßnahme aus WIR SIND BAHN „probahn Österreich“.
Damit wurde der Grundstein für die wichtige Kooperation mit probahn Schweiz, probahn Deutschland und der Luxemburgischen Vereinigung der Eisenbahnfreunde (ALACF) gelegt, die die Gründung von probahn Österreich bereits begrüßt und unterstützt haben.
Bestärkt wurden die Pendler-VertreterInnen Österreichs in ihrer Vorgangsweise durch die inferiore Verkehrspolitik des Bundes aber auch vieler Länder, den Umstieg auf die Bahn zwar zu propagieren, aber das Gegenteil zu tun, nämlich den Boom des Autobahnbaues und des Straßenverkehrs weiter zu forcieren.
Die Vorgaben eines „rigiden Sparkurses ohne verkehrspolitische Zielsetzungen“ seitens der österreichischen Bundesregierung an die ÖBB, durch die im Dezember 2003 beschlossene Bahnreform, bedeuten für die Fahrgäste nichts Gutes:
- Die ÖBB müssen bis 2010 eine Milliarde Euro einsparen, was bedeutet, dass in jedem Bundesland ab 2005 massive Angebotskürzungen jeweils in die Hunderttausende gehende Zugkilometer zu erwarten sind – Schlagwort „Powerprogramm 2005“ (!).
- Die Gelder für die Zuschüsse des Bundes für den Nahverkehr an die Länder wurden eingefroren, was eine Kürzung bedeutet.
- Eine saftige Tariferhöhung für die PendlerInnen ist zu erwarten.
- Das Trassenbenützungsentgelt (IBE) ist jährlich mit 5 % dynamisiert und soll bis 2006 um 80 % steigen, während die Straßenmaut mit moderaten Sätzen ohne Dynamisierung eingeführt wurde, wodurch die Schiene weiter Marktanteile an die Straße verlieren wird.
- Schließlich verunmöglicht die Strukturrreform der ÖBB, die den Personen- und Güterverkehr durch jeweils eine eigene AG trennt, künftig Synergien zu nutzen. Das wird in Bälde zu einer Bankrotterklärung des Personenverkehrs führen. Jeder Bahnbetreiber braucht sowohl auch ein Standbein Güterverkehr.
- Das ersatzlose Auslaufen des Privatbahnunterstützungsgesetzes mit 31.12.2003 stellt den Gipfel der Ignoranz und Planungslosigkeit der politisch Verantwortlichen dar.
Auch der ÖBB-Vorstand wird sich überlegen müssen, ob er den rigiden Sparkurs der Bundesregierung mitträgt und damit auch mitverantwortlich ist für das zu erwartende Desaster der ÖBB – oder ob er im Sinne der Fahrgäste agiert und sich auf eine Kraftprobe mit der Bundesregierung/dem Verkehrsminister einlässt.
Den Anspruch auf Mitbestimmung als konsequente Vertretung der PendlerInnen / Fahrgäste untermauert probahn Österreich mit der Forderung, in einem zu schaffenden FahrgastBeirat eine gesetzliche Interessensvertretung der Fahrgäste zu sein. Das bedingt eine notwendige Infrastruktur und auch entsprechende Budgetmittel, um unabhängig agieren zu können, wie es in England bereits der Fall ist.