Es wird Zeit, den Syndikatsvertrag zwischen Stadt und Salzburg AG in neue Zeiten zu führen.
Eine Festschreibung der Obus-Kilometer-Leistung über die Jahrzehnte ist weder sachlich gerechtfertigt noch im Sinne der Fahrgäste. Stadt und Land verfügen über ein exzellentes Team von Verkehrsplanern, ebenso der Verkehrsverbund. Bisher konnten sich die Stadtpolitiker immer hinter der Salzburg AG verstecken und diese damit zum Prügelknaben machen, wenn es nicht funktioniert hat bzw. die Taktverdichtung unzureichend war.
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Es ist daher vordringlich, dass der Verkehrsverbund so wie bereits bei der Landesverkehrsplanung im Auftrag von Stadt und Land die verkehrsplanerisch notwendigen Leistungen bestellt und auch bezahlt. Dazu braucht es keine eigene Gesellschaft mit neuen Strukturen und Finanzen, wie von Bürgermeister Preuner in Erwägung gezogen. Die Ausgliederung ist jedenfalls aus der Sicht der Stadt kritisch zu beurteilen. Die Salzburg AG hat sich bei der Fusion dazu verpflichtet, eine bestimmte Kilometerleistung auf eigenes Risiko zu erbringen und den daraus entstehenden Abgang aus eigener Kraft zu tragen. Da geht es um 12 bis 15 Millionen Euro pro Jahr. Eine etwaige Ausgliederung würde das Stadtbudget weiter belasten.
Zu widersprechen ist dem Bürgermeister auch darin, dass politisch gewollte Buslinien fehl am Platz waren (SN 8.11.2019). Im Gegenteil, es wurden zu wenige Buslinien in den letzten Jahren geschaffen.
Stadt und Land können daher ihre Verantwortung nicht abschieben, sondern müssen im Gegenteil sogar tatkräftig dazu beitragen, den Dienstleistungsunternehmen Salzburg AG, Albus, ÖBB…klare Vorgaben zu geben, was umzusetzen ist. Dazu muss es auch einen kräftigen Investitionsschub geben. Wer soll sonst für die Verkehrsplanung verantwortlich sein, wenn nicht der Salzburger Gemeinderat?
Für FORUM MOBIL
Peter Haibach
