Medial wurde angekündigt, dass die vor einem Jahr eingerichtete ÖV-Steuerungsgruppe nun starten soll. Ziel: Gemeinsam und grenzübergreifend mit Stadt, Umlandgemeinden und Land den ÖV weiterzuentwickeln und an die Bedürfnisse der Salzburgerinnen und Salzburger anzupassen. Man darf gespannt sein, ob es nun endlich einen Maßnahmenplan gibt.

Die Verkehrspolitik der Stadt lässt keine Anzeichen pro Öffis erkennen. Im Gegenteil – die Mehrheit des Gemeinderates baut weiter an der autogerechten Stadt:

• Die Erweiterung der Mönchsberggarage soll zügig umgesetzt werden
• Der Erzdiözese und dem Stift St. Peter als Grundbesitzern konnte bereits die Zustimmung abgekauft werden – trotz Protesten der Katholischen Aktion
• Die Oberflächen-Parkplätze zu reduzieren, ist kein Thema
• Den Rot-Kreuz-Parkplatz abzusiedeln und damit Raum für eine Stadtgestaltung zu schaffen, wird von Bürgermeister und ÖVP abgelehnt
• Der Obusverkehr wird weder weiter verdichtet, noch werden neue Busspuren geschaffen
• Der bestehende ökologische eObusverkehr Messezentrum – Innenstadt wird durch Shuttlebusse konkurriert
• Gehende und Radfahrende müssen sich weiterhin mit wenig Platz bescheiden

Die Frage ist daher berechtigt: Wie sollen die Verkehrsplanungen von Stadt und Land umgesetzt werden, wenn die Stadt ihre Hausaufgaben nicht macht?

Wirksame Verkehrs-Maßnahmen kann es nur geben, wenn der Parkraum beschränkt wird und mehr Raum für die Stadtentwicklung geschaffen wird. Die Tatsache, dass die ÖVP sowohl in der Stadt als auch im Land für die Verkehrsplanung zuständig und verantwortlich ist, stimmt nachdenklich.

Für das FORUM MOBIL

Peter Haibach