Presseaussendung 18.05.2017 – Die Mehrheit des Salzburger Gemeinderates hat einen weitreichenden, weitblickenden Beschluss gefasst: Im gesamten Stadtgebiet soll ein flächendeckendes Parksystem eingeführt werden. Bürgermeister Heinz Schaden und Stadtrat Johann Padutsch versprechen sich davon, den Parkdruck und die täglichen Staus der ca. 60.000 täglichen Autopendler einzudämmen. Um dieses Vorhaben umzusetzen, bedarf es der Zustimmung des Landes.
Landeshauptmann Wilfried Haslauer hat schon rechtliche Bedenken angemeldet, wodurch eine Realisierung fragwürdig ist. Bürgermeister und Verkehrs-Stadtrat sind aber entschlossen, die Parkraumbewirtschaftung zügig umzusetzen und fordern von Land und Umlandgemeinden ebenfalls entsprechende Schritte anzugehen. Ergebnis ist offen.
Ein stark verbessertes und preislich attraktives ÖV-Angebot müsse daher im Sinne der Pendelnden, aber auch der Stadtbewohner rasch umgesetzt werden. Die Stadt Salzburg ist laut Bürgermeister Heinz Schaden bereit, ihren Beitrag bei der Verknüpfung zusätzlicher ÖV-Angebote aus der Region ins Stadt-Verkehrsnetz zu leisten. Diese Bereitschaft sollte das Land annehmen und konkrete Maßnahmen setzen.
Wahr ist, dass sowohl Stadt wie Land in den letzten Jahren kaum einen Konsens über wirksame Verkehrslösungen gefunden haben, was auch durch den geringen ÖV-Anteil im Modal Split von 15 % in der Stadt und 12 % im Umland deutlich wird. Beide legen über die Jahre zwar Planungskonzepte vor, für die Realisierung aber fehlen beiden die Finanzen.
In Fachkreisen unumstritten ist es, dass Stadt und Land gemeinsam einen Regierungsbeschluss fassen, der dem Öffentlichen Verkehr absoluten Vorrang vor gegenüber dem Straßenverkehr einräumt, was sich auch im Einsatz der Budgetmittel ausdrücken muss.

Die erforderlichen Maßnahmen auf einen Blick:

1. Einführung der Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Salzburg wie beschlossen.
2. Angebot preislich attraktiver Jahreskarten für den ÖV durch den Verkehrsverbund.
3. Verdichtung des Obus-Verkehrs in der Stadt plus Beschleunigung durch zusätzliche Busspuren und Ampel-Vorrang-Programme.
4. Halbstundentakt auf allen Buslinien, die aus dem Zentralraum in die Stadt führen.
5. Lückenschluss bei Radwegen aus Stadt und Land und Umsetzung eines Radverleihsystems in Stadt und Umland.
6. Radanbindung des Hbf. Salzburg, Fertigstellung des Radschnellweges Salzburg–Freilassing, Geh-und Radwegbrücke im Bereich Saalachspitz
7. Erhöhung des jährlichen städtischen Radverkehrsbudgets auf 25€/Einwohner und stadtweites Hauptradnetz, koordiniert mit Radschnellwegkonzept Zentralraum (Land).
8. Intermodalität Rad-ÖV fördern durch Raderschließung der ÖV-Haltestellen, hochwertige Radabstellanlagen, optimale Radmitnahme und öffentliches Leihradsystem.
9. Ausbau der Salzburger Lokalbahn mit dem Ziel eines S Bahn Betriebs mit 20-Minuten-Takt, d.h. durchgehende zweigleisige Streckenführung mit modernen Leicht-Triebwagen.
10. Investition in ein attraktives S-Bahn-System Salzburg – Straßwalchen mit Halbstundentakt, modernen Garnituren und zusätzlichen Haltestellen.
11. Einrichtung eines elektronischen Leitsystems für Park & Ride mit Hinweisen auf die Verfügbarkeit von Parkplätzen und den Fahrplan des ÖV.
12. Kurzfristig 3000, mittelfristig 5000 zusätzliche Park-&-Ride-Plätze im Zentralraum.

Schulterschluss erforderlich

FORUM MOBIL fordert von Landeshauptmann Wilfried Haslauer diesbezüglich initiativ zu werden, dass der anberaumte Stadt-Land-Verkehrsgipfel zu diesen Ergebnissen führt, was viele Städte Salzburg schon voraus haben. Ein Hick-Hack zwischen Stadt und Land bringt keinem was, am wenigsten den Menschen in Stadt und Land Salzburg. Haslauer sollte sich an den Beschlüssen seines Vorgängers, Verkehrsreferent Arno Gasteiger, der einen einhelligen Regierungsbeschluss zustande gebracht hat. Nur so konnten jetzt attraktiven S-Bahn-Linien und die Salzburger Lokalbahn realisiert werden.
 
Regierungsbeschluss von Stadt und Land 1992:
Der öffentliche Verkehr ist in der Stadt Salzburg und den Umlandgemeinden technisch und rechtlich der Vorrang einzuräumen. Die Abteilungen des Amtes der Salzburger Landesregierung und die in Betracht kommenden Bezirksverwaltungsbehörden (Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung, Bürgermeister der Stadt Salzburg) werden angewiesen, bei widerstreitenden Verkehrsinteressen grundsätzlich den Öffentlichen Verkehr zu bevorzugen (analog des Regierungsbeschlusses vom 12. Mai 1992, der noch immer gültig ist).
Für das FORUM MOBIL
Peter Haibach