RESOLUTION für 2020! Stadt und Land Salzburg müssen die Klimaziele 2030 abstecken und umsetzen

Eine intensive, zielführende Diskussion für Maßnahmen, um die Klimaziele 2030 zu erreichen, findet zwischen Land und Stadt nicht statt.

Landespolitik

Hervorzuheben ist, dass es seitens des Landes bereits konkrete Maßnahmen gibt, die schon wirken und sich noch verstärken werden, z.B. Ticketing-Systeme (Edelweiß-Ticket für Senioren, myRegio-Jahreskarten), Buslinien-Verstärkungen, Anschaffung neuer Fahrzeuge, Infrastruktur-Investitionen bei ÖBB und Lokalbahnen, Elektrifizierung der Mattigtalbahn. Selbst beim Individualverkehr werden verkehrsreduzierende Maßnahmen gesetzt, wie z.B. beim Transitverkehr durch Ortsgebiete wie Grödig, Lamprechtshausen, Zurückdrängung des Autobahnverkehrs aus Gemeinden; in der Raumordnung ist angekündigt, restriktiver vorzugehen.

Ein Radfahrer quert vor einem Auto die Straße.
Radfahren ist in der Stadt Salzburg oft sehr gefährlich. Es braucht mehr gesicherte, breitere Radwege – Straßenraum muss reduziert werden. Foto: Peter Haibach

Stadtpolitik

Der Gemeinderat der Stadt Salzburg ist weitgehend säumig, konkrete Ziele und Maßnahmen zu beschließen und umzusetzen: Kein Hinweis, die Klimaziele erreichen zu wollen!  Im Gegenteil, der Individual-Verkehr hat noch immer Vorrang vor dem Öffentlichen Verkehr. Indizien sind Erweiterung der Parkplätze in der Mönchsberggarage ohne Oberflächen-Reduktion. Reisebus-Kontingentierung ist unbefriedigend. Es herrscht Unklarheit  über die Verkehrsplanung der Stadt, Verstärkung der Obuslinien (verbunden mit mehr Straßenraum), moderne Ticketing-Systeme fehlen, noch immer kassieren die Buslenker*innen Einzelkarten, wodurch es zu Verspätungen kommt, Radwege werden angekündigt, aber teils abgelehnt wie der Radweg Salzburg – Freilassing, Radverleih-System wird seit Jahren verzögert. Die StadtRegionalbahn steckt noch immer in der Warteschleife, die Planungsgesellschaft Stadt & Land soll erst mit Anfang des Jahres aktiv werden. Die STRB soll aber nicht isoliert vom Gesamtverkehr geplant werden. Die hohen Finanzkosten wirken sich auf den Gesamtverkehr Salzburg aus.

Forderungen an Stadt und Land:

  1. Klimaziele: Verkehrsplanung 2030 von Stadt und Land mit bindendem Beschluss der Ziele und Maßnahmen mit konkretem Finanzplan mit jährlicher Evaluierung
  2. Salzburgs Initiative zur sozialverträglichen CO2-Steuer – Dieselpreise rauf, Öffi-Ticket runter – Autopendelnde durch Ökobonus entlasten
  3. Forderung nach einer Gesamtplanung Stadt & Land: Stadtregionalbahn gesondert zu planen ist ein Irrweg
  4. Umweltverbund (zu Fuß gehen, Radfahren, Öffis nutzen) muss Vorrang vor Individualverkehr haben
  5. Keine neuen Straßen- und Parkflächen im Stadtgebiet – höhere Parkgebühren für SUV – bis hin zu Fahrverbot in der Innenstadt
  6. Reisebusse an der Stadtgrenze abstellen, S-Bahn, Lokalbahn und Obus sind effiziente Zubringer
  7. Raumordnung und Verkehr müssen in Einklang gebracht werden, d.h. Mindestabstand zwischen Bauten und Öffi-Anschluss fixieren, keine Einkaufszentren ohne Wohnbebauung
  1. Klimaziele: Verkehrsplanung 2030 von Stadt und Land mit bindendem Beschluss der Ziele und Maßnahmen mit konkretem Finanzplan mit jährlicher Evaluierung
  2. Salzburgs Initiative zur sozialverträglichen CO2-Steuer – Dieselpreise rauf, Öffi-Ticket runter – Autopendelnde durch Ökobonus entlasten
  3. Forderung nach einer Gesamtplanung Stadt & Land: Stadtregionalbahn gesondert zu planen ist ein Irrweg
  4. Umweltverbund (zu Fuß gehen, Radfahren, Öffis nutzen) muss Vorrang vor Individualverkehr haben
  5. Keine neuen Straßen- und Parkflächen im Stadtgebiet – höhere Parkgebühren für SUV – bis hin zu Fahrverbot in der Innenstadt
  6. Reisebusse an der Stadtgrenze abstellen, S-Bahn, Lokalbahn und Obus sind effiziente Zubringer
  7. Raumordnung und Verkehr müssen in Einklang gebracht werden, d.h. Mindestabstand zwischen Bauten und Öffi-Anschluss fixieren, keine Einkaufszentren ohne Wohnbebauung

Für FORUM MOBIL

Peter Haibach, Sprecher