Neujahrsbotschaft an Bundesregierung: Pariser Klimaziele umsetzen

probahn.at – Offener Brief an Bundeskanzler Sebastian Kurz und an die Mitglieder der Bundesregierung.
 

PRÄAMBEL

Die neue Bundesregierung sollte in verantwortungsvoller Weise dafür sorgen, dass die Bestimmungen des Pariser Klima-Abkommens weiterhin umgesetzt werden. Ein Ausbau des Schnellstraßen-Netzes und des Flughafens Schwechat (3. Piste) steht in scharfem Gegensatz zu den Klimazielen. Und natürlich gilt: Österreich ist schön, warum betonieren wir es zu? Vorbild sollte die Verkehrspolitik der Schweiz sein, wo dem Schienenverkehr absolute Priorität eingeräumt wird. Eine bemerkenswerte Tendenz ist auch in Italien feststellbar, wo stillgelegte Regionalbahnen reaktiviert werden.
 
Die neue Bundesregierung sollte der Ausgangssituation Rechnung tragen, dass in Österreich der Öffentliche Verkehr keinesfalls den Mobilitäts-Bedürfnissen der Bevölkerung in der Fläche Rechnung trägt. Dort, wo ein attraktives Angebot vorhanden ist, wie auf der Westbahn-Strecke Wien – Innsbruck, wird es verstärkt angenommen und führt zu vollen Zügen. Die Akzeptanz ist nur durch attraktive, barrierefreie Fahrzeuge und vermehrtes Angebot machbar.
 
Ebenso boomen die Ballungsräume dort, wo ein effizientes System des Öffentlichen Verkehrs geschaffen wurde. Dies ist aber weder flächendeckend gegeben noch besteht die Norm einer Mindestbedien-Qualität, die es den Pendlern / Touristen ermöglicht, vom  Morgen bis zum Abend eine echte Alternative zum Autopendeln zu haben. Dies erklärt auch, dass viele Städte unter dem ansteigenden Autoverkehr leiden und sog. Stau-Städte entstehen. Den Städten fehlen teils die Konzepte, teils die Finanzmittel, um den Öffentlichen Verkehr forcieren zu können: S-Bahnen, Lokalbahnen, Busverkehre, entsprechende Straßenraumgestaltungen. Hier wäre es sinnvoll, zu investieren. Ein Städte-Ranking könnte dabei hilfreich sein, eine Entscheidungsgrundlage zu finden. Eine einheitliche Bewertung ist nur gegeben, wenn so wie in Deutschland eine standardisierte Bewertung aller geplanten Projekte erfolgt.
 
Bei der Planung von Verbesserungen des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs sollte eng mit den Ländern und Gemeinden  zusammengearbeitet werden, damit die Siedlungsentwicklung, aber auch Betriebsansiedlungen möglichst gut mit der Anbindung an das Schienennetz abgestimmt werden.  Die Bundesregierung soll Länder und Gemeinden motivieren, Bahnhöfe und Haltestellen an sichere Geh- und Radwege anzubinden. Aufgrund der Ausgangssituation erscheint es nicht zielführend, den Autoverkehr weiter zu forcieren sei es durch höhere Tempolimits oder den weiteren Ausbau den Autobahnen und Schnellstraßen.
 
Der beigefügte, von probahn ÖSTERREICH erstellte Masterplan soll für die Bundesregierung eine Handlungsanleitung zur Entscheidungsfindung darstellen. Ein Fachgespräch nach der Klausur der Bundesregierung würden wir sehr schätzen!
 
Für probahn ÖSTERREICH
Peter Haibach, Sprecher
 

Masterplan 2018 „Verkehrspolitik mit Augenmaß“ für die Bundesregierung

Die großen Eisenbahnbauten (West, Süd, Brenner) gehen zu Ende. Aufgrund der langen Vorlaufzeiten ist die Regierung bereits jetzt in Zugzwang, die Weichen zu mehr ökologischem Verkehr der Zukunft zu stellen. Wo sollen die Mittel für Infrastrukturbauten — nach Fertigstellung der Hochleistungsstrecken — eingesetzt werden? Für „probahn Österreich“ ergeben sich, wenn der Klimaschutz ernst genommen wird, ganz klare Forderungen:
 

Infrastruktur:

  1. Ergänzende Maßnahmen zu den Hochleistungsstrecken mit klar definierter Fertigstellung. Dazu zählen:
  • Attnang-Puchheim – Salzburg (erst dann ist „West“ fertig)
  • Golling – Bischofshofen/Schwarzach-St. Veit: Enorme Bedeutung für das „Innergebirg“ und die Tauernachse bis Villach (Italien/Slowenien/Kroatien) bzw. Klagenfurt – Koralm  –  Graz)
  • Fertigstellung viergleisig Kufstein – Kundl (Zulaufstrecke Brennerbasis-Tunnel).
  1. Neuordnung des inneralpinen Verkehrs (West-Ost-Achse Wörgl –  Zell am See –  Bischofshofen  – Selzthal  – Bruck/Mur, mit Takt-Anschlüssen zu den Nord-Süd-Ästen
  2. Stärkung der Regionalbahnen (Einbeziehung der Raumordnung, Bahn näher an die Siedlungsgebiete, Schluss mit Einstellungen, sogar Reaktivierung eingestellter Regionalbahnen, z.B. die Verbindungen nach Tschechien, Slowakei bzw. Ungarn)
  3. Voll-Elektrifizierung aller Normalspur-Strecken

 

Angebot:

  1. Integraler Taktfahrplan, in den auch die privaten Betreiber einbezogen werden
  2. Mindestbedienqualität muss klar festgelegt werden
  3. Neue Fahrzeuge nur mit hohen Beschleunigungswerten
  4. Alte Fahrzeuge nicht billig ans Ausland abgeben, sondern, entsprechend dem Lebenszyklus,  zeitgemäß ertüchtigen

 

Tarife:

  1. Vereinheitlichung aller Normal-Tarife und Berechnungszonen
  2. Vereinheitlichung aller Ermäßigungen (Schüler, Studenten, Pensionistinnen/Pensionisten)
  3. VorteilsCARDS müssen auch in den Bussen gelten
  4. Österreichticket und einheitliche Ländertickets, jeweils gültig für den gesamten ÖV
  5. Digitalisierung des Fahrscheinkaufes

 

Finanzierung:

  1. Klaren Finanzierungsschlüssel für kommende Infrastrukturbauten der Schiene in den Städten und deren Ballungsräumen
  2. Klare Vorgaben zur Finanzierung der Privatbahnen

 
Für probahn ÖSTERREICH
Mag. Peter Haibach, Sprecher
Erwin Krexhammer