Gemeinderat hauptverantwortlich für Verkehrs-Misere der Stadt

Presseaussendung 27.10.2018 – Die Uneinigkeit und Untätigkeit des Salzburger Gemeinderates hat dazu geführt, dass weder ein Gesamt-Verkehrskonzept vorgelegt noch die nötigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt wurden. Der Salzburg AG jetzt als Sündenbock darzustellen ist nicht angebracht. Es verunsichert die  Fahrgäste und demotiviert die vielen engagierten Mitarbeiter*innen. Vom Vorstand der Salzburg AG wünscht sich FORUM MOBIL ein entschiedeneres Auftreten gegenüber der Politik.
Im Aufsichtsrat der Salzburg AG sitzen die Spitzenvertreter von Stadt und Land, deren Aufgabe als Eigentümer-Vertreter ist es, mit der Salzburg AG ein Maßnahmen-Paket zu schnüren. Zielführend wäre es, die jährliche Dividende an Stadt und Land zweckgebunden für den Öffentlichen Verkehr zu verwenden, statt sie zur Sanierung der eigenen Budgets einzusetzen. Damit soll auch dokumentiert werden, dass der Verkehrsbereich nach wie vor bei der Salzburg AG verbleibt. Landeshauptmann Wilfried Haslauer als neuer Aufsichtsrats-Vorsitzender sollte da Klartext reden.

Es braucht dringend ein Maßnahmenpaket für den Öffentlichen Verkehr in Salzburg.
Es braucht dringend ein Maßnahmen-Paket für den Öffentlichen Verkehr in Salzburg.

Bürgermeister Preuner hat Bringschuld

Bürgermeister Harald Preuner mit seiner ÖVP hat nach Meinung der überparteilichen Initiative FORUM MOBIL die größte Bringschuld, weil sie seit Jahren die meisten dringend notwendigen Vorhaben „Pro Öffis“ blockiert haben.
Wir appellieren an den Bürgermeister und den Gemeinderat, einhellige Beschlüsse pro Öffis mit Finanzierungszusage JETZT zu fassen. Der bescheidene Modal Split von 14 % des Öffentlichen Verkehrs in der Stadt muss binnen fünf Jahren deutlich erhöht werden. Dabei ist entscheidend, unter Einbeziehung des Landes mit der Salzburg AG einen Mobilitäts-Vertrag abzuschließen, der die Finanzierung beinhaltet.
Die Stadt-ÖVP wäre gut beraten, nicht nur auf der Zustimmungswelle des ambitionierten Verkehrslandesrates Stefan Schnöll zu schwimmen, sondern auch selbst „Pro Öffis“ zu handeln. Das steht jetzt an!
 
Für FORUM MOBIL
Peter Haibach