Österreichweiter Pendler-Protest - RESOLUTION:

„ÖSTERREICH-TAKT 2014“ durch zweckgebundene Öko-Steuern finanzieren Mineralöl-Steuererhöhung, Lkw-Maut, Ticket- und Kerosinsteuer als Grundlage

Flächendeckender Öffentlicher Verkehr gewinnt wegen der steigenden Treibstoffpreise und aufgrund der Alterstruktur unserer Gesellschaft immer mehr an Bedeutung. Außerdem muss aus Gründen des Klima- und Umweltschutzes und wegen der enormen Straßenverkehrsdichte der Öffentliche Verkehr mit der Bahn als Rückgrat für eine massive Verkehrsverlagerung die Voraussetzungen schaffen.

Der neue ÖBB-Fahrplan 2011 (gültig ab 12. Dezember 2010) verheißt nichts Gutes, wurde er doch aufgrund des Sparzwanges der ÖBB erstellt und führt in den meisten Bundesländern (mit Ausnahme von Tirol und Vorarlberg) zu Fahrplankürzungen. Dadurch entsteht ein Teufelskreislauf: Eine Rücknahme des Fahrplan-Angebotes führt zu einem weiteren Fahrgastschwund und dieser wiederum zur weiteren Angebotsreduktion. Dieser Teufelskreislauf ist nur zu durchbrechen, wenn ein flächendeckendes Angebot für Bahn & Bus geschaffen wird, das garantiert, dass täglich zwischen 5.00 Uhr und 24.00 Uhr eine Anschluss-Sicherheit gegeben ist – siehe „Bahn 2000“ in der Schweiz. Eine Trendwende wird nur möglich sein, wenn sich Bund und Länder dazu durchringen, dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen.

Forderungen der österreichweit agierenden Umwelt- und Verkehrsiniativen / Bürgerinitiativen:

• Österreichweites Grundangebot von Bahn und Bus muss zwischen Bund und Ländern festgelegt werden

• Bis zum Jahr 2014 ist ein „ÖSTERREICH-TAKT 2014“ umzusetzen

• Regionalbahnen sind eine wichtige Infrastruktur für die Entwicklung der Regionen

• Regionalbahnen sind von Bund und ÖBB fair an Länder oder Privatbahnen zu übertragen

• Österreich-Ticket (eine Karte für alle Bahnen, Busse und innerstädtischen Verkehr) muss 2011 kommen (ähnlich dem Generalabo in der Schweiz)

• Keine Anhebung der Pendlerpauschale

• Umbau der ÖBB zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen mit schlanken Strukturen und konkreter Aufgabenstellung

• Finanzierung des „ÖSTERREICH-TAKTES 2014“ durch zweckgebundene Ökosteuern

• Öffentliche Verkehrsunternehmen sind zu fördern, statt sie zusätzlich steuerlich zu belasten

Die Forderungen im Detail können hier heruntergeladen werden.

Probahn fordert eine Gesetzesinitiative durch die im Nationalrat vertretenen Parteien zur Einführung des „ÖSTERREICH-TAKTS 2014“. Eine Enquete wäre ein erster wichtiger Schritt dazu.

Für den Dachverband probahn ÖSTERREICH

 
Anfragen und Infos unter haibach@probahn.at oder 0043 664 42 69 607