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Budget 2018/2019: Neues Denken in der Verkehrspolitik nicht erkennbar

Regionalbahn-Förderung wird gekürzt statt erhöht

23.03.2018; probahn Österreich


Seit 2016 ist die Barriere-Freiheit gesetzlich verankert, ist aber in vielen Bereichen noch nicht gegeben: Bahnhöfe, Bahnsteige, Fahrzeuge etc. Eine Kürzung der Investitionen soll es nicht geben!

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Steuerzuckerl für Halbierung Flugsteuer-Ticket

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Mittel für Barrierefreiheit fehlen

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Bundesländerübergreifende Projekte fehlen die wirksamen Mittel


 Budget 2018 / 2019;

Neues Denken in der Verkehrspolitik nicht erkennbar

 

-       Maßnahmen zum Klimaschutz gemäß Pariser Klimaabkommen sind nicht erkennbar

-       Regionalbahn-Förderung wird um ca. 60 Mio. gekürzt

-       Elektrifizierung von Bahnstrecken zurückgestellt bzw. gestrichen statt erhöht

-       Maßnahmen zur Barrierefreiheit, die schon seit 2016 gesetzlich verankert ist, werden um ca. 40 Mio. Euro gekürzt

-       Investitionen für P-&-R-Plätze um ca. 60 Mio. Euro gekürzt(- 64,6 Mio. Euro)

-       ETCS und Eisenbahnsicherheit:  bis zu 100 Mio. Euro gekürzt

-       Einschnitte im Nahverkehr ziehen sich quer durch alle Bundesländer

-        

 

So verständlich es erscheint, die Finanzierung von Großprojekten wie Brenner-Basistunnel und Koralmbahn zu strecken, so unverständlich ist es, dass bei wichtigen  Nähverkehrsprojekten zeitlich gestreckt oder gestrichen werden soll. Das trifft sowohl die Fahrgäste von Bahn & Bus als auch Projekte im Ballungsraum der Landeshauptstädte.

 

Zu hinterfragende Projekte werden hingegen gefördert:

-       Flugticket-Steuer halbiert, d.s. 60 Mio. Euro Steuergeschenke an Flugverkehr

-       Laut Regierungsprogramm ist keine Trendwende erkennbar: Das Autobahn- und Schnellstraßennetz soll weiter wachsen – Stichwort Waldviertel-Autobahn –, was das Ende der Franz-Josefs-Bahn im Abschnitt Sigmundsherberg – Gmünd bedeuten könnte.

 

Die Fahrgastvertretung erwartet von der neuen Bundesregierung die Beschlussfassung und Dotierung eines Masterplan-Budgets mit dem Ziel, eine fahrgast- und umweltfreundliche Mobilität umzusetzen. Ein von probahn ÖSTERREICH bereits erstellter  Masterplan (siehe Anhang( wurde der Bundesregierung bereits übermittelt. Zur Finanzierung der Investitionen ist innerhalb der EU analog zur Schweiz eine flächendeckende Schwerverkehrsabgabe LSVA dringend erforderlich! Mit dieser konnte die Schweiz z.B. den Gotthardtunnel  finanzieren. 

 

Für probahn ÖSTERREICH

Peter Haibach

Sprecher 


Beilagen

Vorschau

Beschreibung

Gesamte Presseaussendung als PDF

Seit 2016 ist die Barriere-Freiheit gesetzlich verankert, ist aber in vielen Bereichen noch nicht gegeben: Bahnhöfe, Bahnsteige, Fahrzeuge etc. Eine Kürzung der Investitionen soll es nicht geben!

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1 Kommentar
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Gottfried ARTNER; 23.03.2018 18:42

Elektrifizierungen, Wasserstofftriebwagen , Fahrzeuge

Keine Aussetzung oder Aufschiebung der Elektrifizierung Szentgotthard - Graz, bitte - Verbindungen nach Ungarn bzw. nach Wien über Ungarn (vorläufig)
Reduzierung der Dieseltriebwagen 5022! (absolut nicht umweltfreundlich!!)
Einzelne Wendezüge eventuell Dostos (Graz - Friedberg) VORLÄUFIG
REVOLUTION: WASSERSTOFFTRIEBWAGEN für Fehring - Wiener Neustadt - Wien umweltfreundlich, wo es die Südautobahn NICHT ist.
Herr Bundesminister Hofer ist ja auch für die Belebung der DIREKTVERBINDUNG OBERWART - WIEN (drei Züge täglich in jede Richtung) ebenfalls WASSERSTOFFTRIEBWAGEN - kurzfristig Diesellok 2016
Wiener Neustadt - Mattersburg - Sopron Elektrifizierung
Bei allen Projekten könnte auch die GYSEV einbezogen werden.
Allenfalls GKB Stadler (zwei Triebwagen Fehring - Wiener Neustadt - Wien) vorläufig
Diese Projekte liegen mir mit vielen Gleichgesinnten am Herzen. Hochachtungsvoll Gottfried ARTNER

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